ASP GmbH

moderne Personaldienstleistung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung

der ASP GmbH

 

1 Geltungsbereich

Diese AGB’s gelten für alle Arbeitskräfteüberlassungen durch die ASP GmbH.

2 Vertragspartner

Vertragspartner sind die ASP GmbH und der Entleiher.

3 Genehmigung

Die ASP GmbH besitzt die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen

Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt von der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nürnberg.

4 Leistungsumfang

4.1. Die ASP GmbH  beschäftigt Mitarbeiter zur Überlassung an Dritte und übernimmt die Bereitstellung von Arbeitskräften an den Entleiher. Die ASP GmbH stellt dem Entleiher auf der Grundlage des  Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) und den nachfolgenden AGB seine Mitarbeiter am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung.

4.2. Während des Einsatzes beim Entleiher unterliegen ASP-Mitarbeiter den Weisungen und arbeiten unter der Aufsicht und Anleitung des Entleihers, wobei durch den Abschluss eines AÜV kein Vertragsverhältnis zwischen den ASP-Mitarbeitern und dem Entleiher begründet wird.  

4.3. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit, insbesondere Arbeitstätigkeit, Arbeitzeit und Einsatzdauer sowie etwaige neue Dispositionen sind ausschließlich mit der ASP GmbH zu vereinbaren.

4.4. Die ASP GmbH ist berechtigt, aus organisatorischen, betrieblichen oder gesetzlichen Gründen Mitarbeiter ohne Einhaltung einer Frist abzuberufen und die Erledigung der Arbeiten anderen Mitarbeitern zu übertragen.

4.5. Die ASP GmbH ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen von Aufträgen zurückzutreten. Schadensersatzansprüche aufgrund eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.

5 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst durch Bestätigung des Angebots oder der Auftragsbestätigung seitens des Entleihers zustande. Die Auftragserteilung und Auftragsbestätigung kann in jeder schriftlichen Form (Fax, Post, E-Mail) erfolgen. Jedenfalls kommt ein Vertrag aber durch Aufnahme der Beschäftigung eines von ASP GmbH vorgestellten Kandidaten beim Entleiher zustande.

6 Allgemeine Pflichten des Entleihers

6.1. Der Entleiher verpflichtet sich ausdrücklich, unsere Mitarbeiter nur im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit einzusetzen. Der Entleiher hat die ASP GmbH umgehend darüber zu informieren, wenn dem Mitarbeiter andere Tätigkeiten als im AÜV genannt übertragen werden. Sofern dies der Fall ist und der Mitarbeiter in einer höheren Beschäftigungsgruppe als zuvor vereinbart tätig wird, verpflichtet den Entleiher zur Bezahlung eines erhöhten Verrechnungssatzes.

6.2. Außerdem setzt der Entleiher die ASP GmbH-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt die ASP GmbH  insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Ferner zahlt der Entleiher ASP GmbH-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus.

6.3. Der Entleiher hält beim Einsatz von ASP GmbH-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts, insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit ein.

6.4. Es ist Aufgabe des Entleihers, unsere Mitarbeiter vor Beginn der Tätigkeit mit den einschlägigen gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut zu machen und die erforderliche  Sicherungsausrüstung zur Verfügung zu stellen.

6.5. Bei einem Arbeitsunfall eines ASP GmbH-Mitarbeiters hat der Entleiher gem. § 193 SGB VII unverzüglich zu informieren, damit die Unfallmeldung an die Berufsgenossenschaft vorgenommen werden kann.

6.6. Die Überwachung der sach- und fachgerechten Ausführung der Tätigkeit der ASP GmbH-Mitarbeiter obliegt dem Entleiher.

7 Abrechnung

7.1. Maßgebend für die Abrechnung ist der auf dem AÜV jeweils vereinbarte Stundenverrechnungssatz.

7.2. Der Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Die geleisteten Arbeitsstunden werden, wenn nicht anders vereinbart, von den ASP GmbH-Mitarbeitern aufgezeichnet und dem Entleiher in Form eines Zeitnachweises, zur rechtsverbindlichen Bestätigung gegenüber der ASP GmbH, vorgelegt. Der bestätigte Zeitnachweis ist vom Entleiher am Ende jeder Arbeitswoche spätestens jedoch am Montag der Folgewoche an die ASP GmbH zu übermitteln.

7.3. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.4. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe im AÜV gesondert geregelt ist.

8. Haftung

8.1 Aufgrund der Weisungs- und Kontrollfunktion haftet die ASP GmbH nicht für Schäden, die der Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit verursachen sollte. Im Hinblick auf Schadensersatzansprüche Dritter bezüglich des überlassenen Mitarbeiters stellt uns der Entleiher von diesen frei.

8.2. Die ASP GmbH stellt dem Entleiher sorgfältig ausgewählte und ihrer generellen Eignung zur Erfüllung der Anforderungen des Entleihers hin überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Die Dienstleistung von ASP GmbH entbindet den Auftraggeber nicht von der Prüfung der Eignung des Kandidaten. Eventuelle Beanstandungen müssen unverzüglich an die ASP GmbH gemeldet werden.

8.3. Die ASP GmbH haftet bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entsteht, keinesfalls aber für Folgeschäden.

9. Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.

10. Vermittlungs-/Übernahmeklausel

Der Entleiher verpflichtet sich, an die ASP GmbH eine Vermittlungsprovision zu zahlen, wenn er während des Überlassungsverhältnisses oder innerhalb von neun Monaten nach dessen Ablauf mit dem überlassenen ASP GmbH-Mitarbeiter ein Beschäftigungsverhältnis begründet. Die Vermittlungsprovision wird im AÜV gesondert geregelt

11. Anpassungsklausel

Die ASP GmbH behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen.

12. Schlussbestimmungen

12.3. Soweit nicht rechtsverbindlich durch uns etwas anderes bestätigt ist, gelten ausschließlich unsere aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Abfassung/Urkunde.

12.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Entleihers, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen, gelten als widersprochen und ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn Angebotsaufforderungen, Auftragsbestätigungen oder Bestellungen usw. AGB’s beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird.

13. Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort für alle sich ergebenden Verbindlichkeiten und allgemeiner Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Entleiher im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Gericht an unserem Firmensitz in Bad Friedrichshall. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand : September 2014